Rentner werden ab Oktober 2009 durch Finanzämter strenger kontrolliert

Die Finanzämter kontrollieren ab Oktober, ob die Ruheständler ihre seit 2005 erhaltenen Renten ordnungsgemäß versteuert haben. Durchschnittsrenten sind zwar auch nach der Änderung der Rentenbesteuerung im Jahre 2005 steuerfrei – bei Zusatzeinkünften (wie Arbeitslohn, Versorgungsbezüge, Zinsen, Mieteinnahmen) können jedoch auch Durchschnittsrentner steuerpflichtig werden.

Rentnern, die keine Steuererklärung abgegeben haben,  obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären, drohen Steuernachzahlungen für die Jahre 2005 bis 2008. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge könnte einige Millionen deutscher Rentner davon betroffen sein.

Die neue Steueridentifikationsnummer, die auch Rentner und Pensionäre vom Bundeszentralamt für Steuern im vergangenen Jahr erhalten haben, ermöglicht einen bundesweiten Datenabgleich über Einnahmen, die Rentner seit 2005 aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrenten und privaten Leibrenten erhalten haben. Ab Januar 2009 wurden etwa 120 Millionen sogenannte Rentenbezugsmitteilungen von der Deutschen Rentenversicherung, allen privaten Rentenversicherern, Versorgungswerken, Pensionsvereinen und anderen Institutionen an die Zulagenstelle für Altersvermögen in Berlin übermittelt. Über die Bundesländer werden die Rentenbezugsmitteilungen an die zuständigen Finanzämter zur Auswertung weitergeleitet. Es ist damit zu rechnen, dass den Finanzämtern alle wichtigen Daten zum Jahresende vorliegen und die ersten schriftlichen Aufforderungen an steuerpflichtige Rentner etwa Ende März 2010 verschickt werden.

Hintergründe zur geänderten Rentenbesteuerung

Die Rentensteuer ist keine eigene Steuer,  sondern bezeichnet die Einkommensteuer, die auf Renteneinkünfte zu zahlen ist. Mit dem „Alterseinkünftegesetz“ wurde die Besteuerung von Renten ab 2005 geändert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002, das die bisherige unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen hat. Bis 2004 war nur der Ertragsanteil der Rente einkommensteuerpflichtig.

Ziel des „Alterseinkünftegesetzes“ ist die schrittweise Umsetzung der nachgelagerten Besteuerung. Das bedeutet, dass die Altersversorgung aus unversteuerten Gehaltsbestandteilen aufgebaut wird, während die späteren Altersbezüge in vollem Umfang steuerpflichtig sind. Für die Umsetzung der Reform hat der Gesetzgeber einen Übergangszeitraum festgelegt. Seit 2005 müssen Rentner mindestens 50 Prozent ihrer Altersbezüge versteuern – das gilt für alle Bestandsrenten und die in diesem Jahr erstmals gezahlten Renten. Ab 2006 wird der Besteuerungsanteil für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang erhöht, bis für die ab 2040 erstmals gezahlten Renten ein Besteuerungsanteil von 100 Prozent erreicht ist. Im Gegenzug werden die Beitragszahlungen der heutigen Arbeitnehmer sukzessive von der Steuer abzugsfähig.